Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 06.06.2000 - 3 G 318/00 (V) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Kein Ausschluss des Geschäftsführers einer Kreistagsfraktion von der Tätigkeit als Kreisbeigeordneter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Kreisausschusssitzungen; Kompletter Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit; Vorwegnahme der Hauptsache; Tätigkeit als Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion; Vereinfachung des Zahlungsverkehrs; Annahme eines kontinuierlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.06.2000 - 3 G 318/00
So ist es insbesondere seinem Ermessen überlassen, die Verhältnisse unter den Gesichtspunkten der Gewaltenteilung und möglicher Interessenkollisionen abzuwägen (vgl. Hess. StGH, Urteil vom 07.01.1970, in DÖV 1970, S. 243 ff.). - VGH Hessen, 21.11.1997 - 8 TG 3806/97
Entscheidung über finanzielle Zuwendungen an die im Kreistag gebildeten …
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.06.2000 - 3 G 318/00
Die Fraktionsgeschäftsführerin ist nämlich nicht Angestellte des Landkreises, sondern Angestellte der Fraktion (vgl. auch Hess. VGH in seiner Entscheidung vom 05.01.1998 (in DVBl. 1998, 781, 782)).